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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen „capito Nordbayern“

Inhaltsübersicht

I. Geltungsbereich
II. Leistungen
III. Mitwirkungspflichten des Kunden
IV. Vergütung
V. Zahlungsmodalitäten
VI. Haftung
VII. Schlussbestimmungen

I. Geltungsbereich

  1. Vertragspartner und Verwender dieser AGB sind die Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH, Wichernhaus-Werkstätte, Silbergasse 2, 90518 Altdorf b.Nürnberg [Rechtsträger: Rummelsberger Dienste für Menschen gemeinnützige GmbH; Sitz der Gesellschaft: Rummelsberg 2, 90592 Schwarzenbruck; Registergericht: Nürnberg, Registernummer: VR 30094 (Vereinsregister)]. Der Begriff „Kunde“ umfasst alle weiblichen, männlichen und juristischen Personen sowie öffentlichrechtliches Sondervermögen. 
  2. Das Angebot ist ausschließlich für Handel, Handwerk, Industrie und die freien Berufe zur ausschließlichen Verwendung in der gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit bestimmt. 
  3. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Leistungen

  1. Die Tätigkeit der Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg besteht – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Kunden als Dienstleistung.
  2. Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert.
  3. Der konkrete Inhalt und Umfang der von der Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätten 90518 Altdorf b.Nürnberg zu erbringenden Tätigkeit richtet sich nach dem schriftlichen Dienstleistungsvertrag. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, werden die Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg den Kunden hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Auftragserweiterung durch die Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg auch dadurch, dass der Kunde die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder aber entgegennimmt. 
  4. Die Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH, Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg legen die vom Kunden mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen sind die Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg nicht verpflichtet. 

III. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt den Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung.
  2. Erbringt der Kunde nach Aufforderung der Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg, die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, sind die Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, aber nicht verpflichtet, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann die Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH, Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg dem Kunden entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen. 

IV. Vergütung

Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Dienstleistungsvertrag.

V. Zahlungsmodalitäten

  1. In der mit der Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg vereinbarten Vergütung ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.
  2. Die Rechnungen der Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätten, Altdorf b.Nürnberg werden ohne Abzüge mit Zugang beim Kunden fällig und sind spätestens am 15. Kalendertag nach Rechnungsdatum auf das von der Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg angegebene Konto zu überweisen.
  3. Der Kunde kommt durch Überschreitung des Zahlungsziels in Verzug; einer Mahnung bedarf es hierfür nicht. Ab Verzugseintritt betragen die Verzugszinsen 8% oberhalb des jeweils aktuellen Basiszinses.

VI. Haftung  

  1. Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
  2. Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg der von der Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH WichernhausWerkstätte Altdorf b.Nürnberg die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleiten.
  3. Die Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH, Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für deren gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) haftet die Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden.  Die Haftung der Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg wird unter Herausnahme atypischer Schäden auf den vertragstypisch zu erwartenden Schaden beschränkt. Ansprüche, die sich auf eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beziehen, unterliegen keiner Haftungseinschränkung. 
  4. Die Haftung der Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätte Altdorf b.Nürnberg entfällt, falls der eingetretene Schaden ausschließlich auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Kunden zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, falls haftungsbegründende Umstände durch den Kunden nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach  Kenntniserlangung schriftlich gegenüber den der Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH WichernhausWerkstätte Altdorf b.Nürnberg gerügt wurden.

VII. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Erfüllungsort ist Altdorf. Der ausschließliche Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz der Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gemeinnützige GmbH Wichernhaus-Werkstätten Altdorf b.Nürnberg zuständige Gericht.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Altdorf, 1. Januar 2017